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Dorsten-Lembeck
Bürgerstiftung kompakt erklärt

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„Gemeinsam mehr erreichen“ – Alexa Große-Heidermann aus dem Dezernat für Stiftungswesen hat am Dienstagabend (4. Juli) die Bürgerinnen und Bürger in Dorsten-Lembeck rund um die Themen Stiftungen und Bürgerstiftungen informiert. Die Lembecker planen eine Bürgerstiftung zu gründen.

Die mögliche Gründung der Bürgerstiftung steht im Zusammenhang mit den ausgewiesenen „Windenergiegebieten“ in Lembeck und Umgebung. Aufgrund von zivilrechtlichen Verträgen mit der Stadt Dorsten sollen aus den Windenergieprojekten jährlich regelmäßig Spenden in die mögliche Bürgerstiftung fließen. Alexa Große-Heidermann von der Bezirksregierung Münster erklärt kompakt und verständlich, was eine Stiftung und speziell eine Bürgerstiftung ausmachen.

Referentin

Alexa Große-Heidermann der Bezirksregierung Münster informiert Lembecker Bürger über Stiftungen und Bürgerstiftungen. © Bezirksregierung Münster

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Bezirksregierung als Stiftungsbehörde

Die Bezirksregierung Münster als Stiftungs­behörde ist zuständig für die Anerkennung und Beaufsichtigung von rechts­fähigen Stiftungen, die klar abzugrenzen sind von unselbstständigen, also nicht rechtsfähigen Stiftungen, die auch als Treu­handstiftungen bezeichnet werden. Bereits vor der Gründungs­idee bis hin zur Aus­händigung der Anerkennungs­urkunde steht die Bezirksregierung Münster daher Interessierten auf Wunsch beratend zur Seite.

Grundgedanke einer Stiftung

Die Arbeit einer Stiftung veranschaulicht eine Form des bürgerschaftlichen Engagements. Bürgerschaftliche Engagement ist gekennzeichnet durch fünf Merkmale: Es ist freiwillig, nicht auf materiellen Gewinn gerichtet, für andere, in einem organisatorischen Rahmen eingebettet und verbindlich.

Der Grundgedanke einer Stiftung ist es, dass der Stifter einen Geldbetrag oder einen Sachwert, zum Beispiel eine Immobilie, aus seinem Vermögen einem allgemeinen Anliegen widmet und auf Dauer in eine Stiftung einbringt. Diese allgemeinen Anliegen können zum Beispiel im Bereich der Jugend- und Altenhilfe oder der Erziehung und Bildung liegen.

Entstehung der Stiftung

Wichtig für die Entstehung ist das Stiftungs­geschäft, denn es gibt den Stifter­willen wieder. Es ist ein Dokument, in dem der Stifter schriftlich und verbindlich erklärt, dass er hiermit eine Stiftung errichtet, sie mit einem Vermögen ausstattet, das auch zum Verbrauch bestimmt werden kann, um einen Zweck, den er ebenfalls vorgibt, dauerhaft zu erfüllen.

In dem Stiftungs­geschäft bestimmt der Stifter ebenfalls durch welches Organ oder welche Organe die Stiftung verwaltet wird. Dabei ist der Vorstand gesetzlich vorgeschriebenes Organ einer jeden Stiftung. Zudem muss der Stifter der Stiftung durch das Stiftungs­geschäft eine Satzung geben, in der er die Stiftung näher ausgestaltet.

Anerkennung der Stiftung

Eine rechtsfähige Stiftung entsteht nach § 80 Abs. 1 BGB erst dann, wenn das Stiftungsgeschäft den rechtmäßigen Anforderungen genügt und die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes ausgesprochen wird, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll. Der Stifter hat nach § 80 Abs. 2 BGB einen Rechtsanspruch auf Anerkennung der Stiftung, wenn:

  • das Stiftungsgeschäft den rechtmäßigen Anforderungen genügt,
  • die dauernde und nachhaltige Zweckerfüllung als gesichert erscheint
  • und darüber hinaus der Stiftungszweck nicht das Gemeinwohl gefährdet.

Ein Anhaltspunkt, ob die dauerhafte und nachhaltige Erfüllung des Zweckes als gesichert erscheint, bietet die anfängliche Vermögensausstattung der Stiftung, die auf eine zu erwartende Zweck-Mittelrelation schließen lässt. Dementsprechend legt die klassische Stiftung ihr Vermögen infolgedessen möglichst gewinnbringend an und verwendet die daraus erzielten Zinsen und Erträge sowie eventuelle Spenden und sonstige Einnahmen für den Widmungszweck, also den Stiftungszweck.

Stiftungen nehmen im deutschen Recht eine besondere Stellung ein, die sie von Vereinen und Bürgerinitiativen unterscheidet. Im Gegensatz zum Verein hat eine Stiftung keine Mitglieder, im Gegensatz zur Bürgerinitiative eine feste Organisation – zwei wesentliche Faktoren, die die Existenz der Stiftung stärken.    Zusätzlich unterliegen Stiftungen der staatlichen Stiftungsaufsicht, die im Hinblick auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens und die satzungsgemäße Verwendung der Stiftungsmittel wesentlich intensiver ist als die Aufsicht des Registergerichtes über eingetragene Vereine.

Besonderheit: Bürgerstiftung

Eine Bürgerstiftung ist eine besondere Form der Stiftung. Sie zeichnet sich vor allem durch das Engagement vieler Bürger aus, die sich für den Stiftungszwecke einsetzen.

Was ist eine Bürgerstiftung?

Es ist eine Stiftung von Bürgern für Bürger, die sich dem Einfluss von Wirtschaft und Politik entziehen. Das schließt aber nicht aus, dass sich Wirtschaft und Politik ebenso wie Privatpersonen und andere Einrichtungen und Institutionen am kontinuierlichen Vermögensaufbau der Stiftung beteiligen dürfen.

Was macht eine Bürgerstiftung?

Vortrag

Lembecker Bürger interessieren sich für eine Bürgerstiftung. © Bezirksregierung Münster

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Eine Bürgerstiftung wirkt aufgrund ihres mannigfaltigen Stiftungszweckes in verschiedenste Bereiche des städtischen oder regionalen Lebens, dessen Förderung für sie im Vordergrund steht. In der Regel umfasst der Stiftungszweck die Bereiche Kultur, Soziales sowie Natur- und Umweltschutz. Ihr Wirken erstreckt sich danach auf eine Stadt, einen Landkreis oder eine Region, ist also regional begrenzt tätig.

Sie ist auch Dienstleister für Engagierte, denn sie gibt potenziellen Stiftern und Spendern nicht nur die Möglichkeit, sondern begleitet sie auch bei der Umsetzung eines gemeinwohlorientierten Anliegens innerhalb der Region.

Wer kann Bürgerstifter werden?

Jeder kann Geld-Stifter, Zeit-Stifter oder auch Ideen-Stifter werden. Der Geld-Stifter gibt Geld oder Vermögen in die Bürgerstiftung. Das kann er auf verschiedenste Weisen machen, entweder durch Spende, Zustiftung, eines Stiftungsfonds oder einer unselbstständigen Stiftung. Zu Anfang trägt er als Mitstifter dazu bei, mit einem Teil seines Vermögens das Grundstockvermögen der Stiftung aufzubringen.

Ist die Stiftung als rechtsfähig anerkannt, sind Zuwendungen jeglicher Art sehr willkommen – sei es nun als Zustiftung oder als Spende.

Als Zustiftungen – in Form von Geld- oder Sachwerten – erhöhen sie das Grundstockvermögen und zugleich dessen Ertragskraft. Die daraus generierten Erträge werden zur Erfüllung des Stiftungszwecks genutzt. Ebenso wie Zustiftungen sind sowohl der Stiftungsfonds als auch die Treuhandstiftung Zuwendungen in den Vermögensstock. Zeitnah zu verwendende Zuwendungen, wie zum Beispiel die Spende, erhöhen hingegen die finanzielle Leistungskraft der Stiftung, da sie zur Zweckerfüllung unmittelbar eingesetzt werden dürfen.

Welche Ziele haben Bürgerstiftungen?

Bürgerstiftungen wollen nicht in erster Linie etwas für andere tun, sondern den Bürgern dazu verhelfen, selbst aktiv zu werden, etwas gemeinsam in ihrer Heimat zu bewegen. Bürger wollen nicht nur einfach „mitmachen“. Sie wollen „selber machen“ im Sinne von ihre Umgebung selbstbestimmt mitgestalten. Nur so können sie Missstände vor Ort nachhaltig verbessern und entlasten ihre Kommune, denn keiner kennt die Missstände vor Ort besser als die Bürger selber.

Wie arbeitet eine Bürgerstiftung?

Bürgerstiftungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie versuchen, die Bürgerschaft auch in der Selbstorganisation miteinzubeziehen. Es ist bei vielen Bürgerstiftungen üblich, eine Stiftungsversammlung einzurichten. Sie setzt sich aus den Stiftern zusammen und wird oftmals nur mit Informationsrechten ausgestattet, kann aber auch dazu befugt sein, die Mitglieder des Aufsichtsorgans neu zu wählen.

Anders als die Stiftungsversammlung ist der Vorstand verpflichtendes Organ einer jeden Stiftung. Er managt die Verwaltung der Stiftung, indem er die Geschäftsführung der Stiftung grundsätzlich selber wahrnimmt. Die Bestellung des ersten Vorstandes kann durch die Gründungsstifter erfolgen. Künftige Vorstände werden in der Regel vom Aufsichtsorgan gewählt. Das bereits angesprochene Aufsichtsorgan ist ein Kontrollorgan und wird als Kuratorium oder als Stiftungsrat tituliert. Die Mitglieder des ersten Kuratoriums werden durch die Gründungsstifter benannt. Die nachfolgenden Mitglieder werden entweder durch Kooptationen oder durch die Stiftungsversammlung neu berufen. Das Aufsichtsorgan überwacht und berät den Vorstand.

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