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Geldwäschebeauftragte zu Gast

Geldwäsche

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Der Gangsterboss Al Capone hat es in den 20er und 30er Jahren im großen Stil betrieben: Geldwäsche. Mit Hilfe seiner Waschsalonkette hat er das dort eingenommene Bargeld mit seinen illegalen Einnahmen vermischt und das schmutzige Geld „gewaschen“. Was Al Capone im großen Stil getrieben hat, gibt es auch heute noch und bedroht das Funktionieren unserer Wirtschaft. Um Geldwäsche im Vorfeld zu verhindern, müssen bestimmte Unternehmen nach dem Gesetz Pflichten einhalten. Zum Beispiel müssen sie einen Geldwäschebeauftragten bestellen. Die Beauftragten tragen dafür Sorge, dass ihre Unternehmen nicht von Kriminellen zur Geldwäsche missbraucht werden.

Schlüsselrolle: Geldwäschebeauftragte

Regierungsvizepräsident Dr. Ansgar Scheipers hat heute (24.9.2018) Geldwäschebeauftragte aus dem gesamten Regierungsbezirk zu einer Informationsveranstaltung begrüßt. Die Bezirksregierung Münster hat die Beauftragten eingeladen, um sich zu Alltagssituationen auszutauschen und um die neue Rechtsmaterie vorzustellen. Denn: Die Regelungen im Nichtfinanzsektor sind noch vergleichsweise jung. Die Bezirksregierung Münster hat die Aufgabe, die Unternehmen des Nichtfinanzsektors zu überwachen.

Regierungsvizepräsident Dr. Ansgar Scheipers betont die Schlüsselrolle der Beauftragten: „Kontrollen allein reichen nicht, um Geldwäsche zu bekämpfen. Schnelligkeit ist gefragt, um Geldwäschedelikte verfolgen zu können. Ohne Ihr Engagement wird das schwer. Wir wollen Ihnen dabei helfen, daher nutzen Sie bitte die Veranstaltung, um Informationen und Praxis-Tipps für den Alltag zu sammeln. Sprechen Sie unser Geldwäschepräventions-Team gerne an, damit wir zusammen Geldwäsche vorbeugen können.“

Geldwäsche

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Geldwäschepräventions-Team der Bezirksregierung

Das Geldwäschepräventions-Team der Bezirksregierung Münster besteht aktuell aus vier Mitarbeitern. Jeder von ihnen hat einen bestimmten Bereich im Regierungsbezirk besonders im Blick. Sie leisten einerseits Präventionsarbeit und kontrollieren andererseits, ob die Unternehmen ihre Pflichten nach dem Geldwäschegesetz einhalten. Präventionsarbeit leisten sie unter anderem im Rahmen des Bund-Länder-Austausches. Die Formulare, die den Unternehmen als Arbeitsgrundlage dienen, haben sie aktiv mitgeschaltet. Das Team berät auch vor Ort bei Fragestellungen. Gerade aus den Gesprächen mit den Unternehmen lernen sie die Perspektiven und Problemstellung der Unternehmen kennen. Dies führt dazu, dass sie das Informationsangebot der Behörde zunehmend verbessern können.

Das Team der Geldwäscheprävention kommt typischerweise ins Spiel, wenn risikoorientierte Kriterien dafürsprechen, ein Unternehmen durch einen Vor-Ort-Termin zu überprüfen. Risikoorientierte Kriterien sind zum Beispiel besonders hochwertige Güter oder Unternehmen, die in der Nähe der Grenze liegen. Außerdem unternimmt das Geldwäschepräventions-Team auch anlasslose, stichprobenartige Überprüfungen. Es kontrolliert, ob es Lücken bei der Erfüllung der Pflichten nach dem Geldwäschegesetz bei den Unternehmen gibt. Hat sich das Unternehmen zum Beispiel mit den Gefahren für Geldwäsche in ihrer Risikoanalyse ausreichend auseinandergesetzt? Welche Maßnahmen haben sie eingeleitet, um das Risiko zu mindern? Die Kontrollen stützen sich dabei auf die „Drei Säulen des Geldwäschegesetzes“: Risikomanagement, Sorgfaltspflichten und Verdachtsmeldungen.

Risikomanagement

Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen ein individuelles Risikomanagement schaffen. Dieses besteht aus zwei Teilen: Einer Risikoanalyse und internen Sicherungsmaßnahmen. Die Risikoanalyse formt die Basis, auf der die gesamte Geldwäscheprävention im Unternehmen aufbaut. Die Verantwortlichen untersuchen dabei interne Strukturen und das eigene Umfeld im Hinblick auf potenzielle Risiken. Im zweiten Schritt analysieren sie diese Risiken, um sie anschließend in verschiedene Kategorien einzuordnen. Vom Ergebnis der Risikoanalyse hängen Umfang und Intensität der internen Sicherungsmaßnahmen ab. Die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten, Unterrichtung der Mitarbeiter und interne Kontrollen können solche Maßnahmen sein.

Sorgfaltspflichten

Die Sorgfaltspflichten lassen sich grob in drei Kategorien gliedern: allgemeine, vereinfachte und verstärkte Sorgfaltspflichten. Die Höhe des Geldwäscherisikos entscheidet dabei, welche Pflichten zu erfüllen sind. Eine der zentralen allgemeinen Sorgfaltspflichten ist die Identifizierung des Kunden. Die Identifizierung dient vorwiegend dazu, Geldströme nachvollziehen zu können. Der Leitsatz der Sorgfaltspflichten lautet daher „Kenne deinen Kunden“. Die verstärkten Pflichten greifen beispielsweise, wenn ein Fall atypischer Transaktionen gegeben ist oder der Kunde ein wichtiges öffentliches Amt bekleidet.

Verdachtsmeldungen

Wenn die Verpflichteten Anhaltspunkte dafür haben, dass Vermögenswerte eine illegale Herkunft haben, sind sie verpflichtet, den Fall der Financial Intelligence Unit (FIU) zu melden. Die FIU ist die Zentralstelle für die Entgegennahme, Sammlung und Auswertung von Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen, die im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen könnten.

Wie wichtig das Ergreifen von Maßnahmen nach dem Geldwäschegesetz ist, erfuhren die Beauftragten im Regierungsbezirk Münster von den Referenten der Informationsveranstaltung. Christian Zepezauer von der FIU sowie Marc Schäfer vom Landeskriminalamt NRW betonten die Chancen für die Aufdeckung von Geldwäschedelikten, wenn eine Verdachtsmeldung gemacht wird.

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