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Schild vor Straße

Der Eingang des Designer Outlet Centers (DOC) in Ochtrup. © Bezirksregierung Münster


12.06.2018
Bezirksregierung Münster genehmigt Flächennutzungsplan zur DOC-Erweiterung in Ochtrup

Münster/Ochtrup. Die Bezirksregierung Münster hat heute die Flächen­nutzungs­planänderung der Stadt Ochtrup zur beabsichtigten Erweiterung des DOC genehmigt. Zunächst waren bei der Prüfung formale Mängel festgestellt worden. Die Stadt Ochtrup hat diese Mängel jedoch mit einem erneuten Ratsbeschluss beheben können.

Aufgabe der Bezirksregierung war es, die Rechtmäßigkeit des Flächen­nutzungsplans zu prüfen. Gemäß Bau­gesetzbuch umfasst das die Prüfung, ob die Planung gegen Vorschriften des Bau­gesetzbuches oder der Landesplanung verstößt. Der vorgegebene Prüfrahmen beinhaltet jedoch keine fachaufsichtliche Entscheidung oder eine Kontrolle der Zweckmäßigkeit der beabsichtigten Planung.

Die rechtliche Prüfung der Betroffenheit der Umlandkommunen im Regierungs­bezirk, in Niedersachsen und in den Niederlanden stellte dabei einen besonderen Schwerpunkt dar. Die geplante Erweiterung des DOC wird zu Kaufkraftabflüssen in den Umlandgemeinden führen. Ein Genehmigungs­hindernis stellen diese Kaufkraftverluste nach den gesetzlichen Regelungen und der derzeitigen Rechtsprechung aber nur dar, wenn sie zu städtebaulichen Beeinträchtigungen führen. Diese liegen vor, wenn die verbrauchernahe Versorgung in den Nachbarstädten strukturell gefährdet ist und zu erwarten ist, dass sich die Zentrenstruktur einer Nachbargemeinde nachteilig verändern kann. Die zu beachtenden gesetzlichen Regelungen schützen nicht vor neuer Konkurrenz.

Die Stadt Ochtrup hat ein Sach­verständigengutachten erstellen lassen, das zu dem Ergebnis kommt, dass die vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung definierte Beeinträchtigungs­schwelle nicht überschritten wird. Die vom Sachverständigen angewandte Methodik und die gewonnenen Erkenntnisse hat die Bezirksregierung intensiv geprüft. Gründe für eine Beanstandung konnten nicht ermittelt werden. Auch Grenzfälle in den zu erwartenden Kaufkraftabflüssen, beispielsweise in Metelen, konnte der Gutachter durch von der Rechtsprechung entwickelte Prüfmaßstäbe und damit rechtlich zu akzeptierende Bewertungen im Sinne der beabsichtigten Flächennutzungsplanänderung begründen.

Die Bezirksregierung hatte darüber hinaus auch die Auswirkungen des Onlinehandels geprüft. Ein hierzu in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die durch den Onlinehandel ausgelösten Kaufkraftverschiebungen landesplanerisch nicht in dem Genehmigungsverfahren zu Lasten des geplanten DOC eingerechnet werden können. Auch aus städtebaulicher Sicht führen die Auswirkungen des Online-Handels zu keinem anderen Ergebnis. Es ist fraglich, wie diese zu bewerten sind, da sie nur mit erheblichen Unsicherheiten zu prognostizieren sind.

Da auch einschlägige Vorschriften der Landesplanung keine weiteren Hinderungsgründe enthalten, war die beantragte Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung zu erteilen.

Nach Bekanntgabe der Genehmigung der Flächen­nutzungs­planänderung kann nun der Bebauungsplan in Kraft gesetzt werden. Auf dessen Grundlage kann anschließend der Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung des DOC beim Kreis Steinfurt eingereicht werden.

Zusammenfassung:

Bezirksregierung Münster genehmigt Flächennutzungsplan zur DOC-Erweiterung Ochtrup

Münster/Ochtrup. Die Bezirksregierung Münster hat die Flächennutzungsplanänderung der Stadt Ochtrup zur beabsichtigten Erweiterung des Designer Outlet Centers (DOC) genehmigt. Nach intensiver Prüfung der Verfahrensunterlagen hatte die Bezirksregierung zunächst Mängel festgestellt, die einer Genehmigung entgegenstanden. Die Stadt Ochtrup hat diese mit einem erneuten Ratsbeschluss behoben und die Unterlagen erneut bei der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt. Gemäß § 6 des Baugesetzbuches ist es Aufgabe der Bezirksregierung als höherer Verwaltungsbehörde, die Einhaltung der formellen und materiellen Anforderungen des Baugesetzbuches zu prüfen. Nach erneuter Prüfung der Unterlagen hat die Bezirksregierung weder Verstöße gegen das Baugesetzbuch noch gegen Regelungen der Landesplanung festgestellt, sodass die Genehmigung zu erteilen war.

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