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Die Kurt-Schumacher-Straße © Bezirksregierung Münster


15.11.2018
Verwaltungs­gericht ordnet strecken­bezogenes Diesel­fahrverbot in Gelsen­kirchen an

Münster/Gelsenkirchen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute (15. November 2018) in der Verhandlung durch sein Urteil ein streckenbezogenes Dieselfahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße in Gelsenkirchen angeordnet.

Die Planergänzung für das Stadtgebiet Gelsenkirchen zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011, Teilplan Nord enthält neue oder weiterentwickelte Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Das Maßnahmenpaket umfasst unter anderem ein LKW-Durchfahrverbot auf einem Teilstück der Kurt-Schuhmacher-Straße sowie die Elektrifizierung einer Buslinie durch die BOGESTRA. Hinzu kommen Maßnahmen aus dem Green City Plan der Stadt Gelsenkirchen wie die Digitalisierung des Verkehrs, die Vernetzung von Verkehrsträgern und öffentlichem Personennahverkehr, die Radverkehrsförderung, Urbane Logistik und das Mobilitätsmanagement.

Mit diesen Maßnahmen wird der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) gemäß den Prognoseberechnungen auch an der Kurt-Schumacher-Straße im Jahr 2020 eingehalten werden.

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts sagte Regierungspräsidentin Dorothee Feller: „Wir waren schon überzeugt, dass die vorgesehenen und zum Teil schon umgesetzten Maßnahmen ausreichen, den vorgegebenen Grenzwert einzuhalten. Wir warten jetzt die schriftliche Urteilsbegründung ab und werden uns damit intensiv auseinandersetzen.“

Derzeit befindet sich die Planergänzung noch bis zum 21. November 2018 in der Offenlage. Stellungnahmen können noch bis zum 6. Dezember 2018 abgegeben werden. Danach werden die erhobenen Einwendungen gesichtet und die Anregungen soweit möglich aufgenommen und berücksichtigt. Die Planergänzung für das Stadtgebiet Gelsenkirchen zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011, Teilplan Nord soll spätestens zum 1. Februar 2019 in Kraft treten.

Hintergrundinformation:

Für die Prognose der Luftqualität in Gelsenkirchen wurden die Messwerte an den drei aktiven Messstellen ausgewertet. Zusätzlich wurden vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) für sechs weitere Verdachtsstellen im Stadtgebiet Prognoseberechnungen durchgeführt. Hier lassen die Prognoseberechnungen keine Grenzwertüberschreitungen erwarten. Auch an zwei der drei Messstellen zeigt die Prognose, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden. Aktuell wird der Jahresmittelwert für NO2 nur an der Kurt-Schumacher-Straße überschritten. Damit der Grenzwert für NO2 auch dort eingehalten wird, hat die Bezirksregierung Münster zusammen mit der Stadt Gelsenkirchen und unter Berücksichtigung von Berechnungen des LANUV das notwendige Maßnahmenpaket zur Einhaltung des NO2-Grenzwertes im gesamten Stadtgebiet von Gelsenkirchen erarbeitet.

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