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Ein grüner Taschenrechner liegt auf mehreren Geldscheinen

© Bezirksregierung Münster


18.03.2019
Haushalte 2019 der Kreise, kreisfreien Städte und Kommunen

Die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Münster trägt dafür Sorge, dass Kommunen im Regierungsbezirk ihre Selbstverwaltung im Rahmen des geltenden Rechts ausüben. Die Schwerpunkte der Kommunalaufsicht liegen in der Allgemeinen Kommunalaufsicht und der Finanzaufsicht.

Die Bezirksregierung Münster prüft im Rahmen der Finanzaufsicht haushaltsrechtliche Satzungen und Sicherungskonzepte.

Die Behörde ist zuständig für die Überprüfung der Haushalte der Kreise Borken, Coesfeld, Recklinghausen, Steinfurt und Warendorf sowie für die drei kreisfreien Städte Bottrop, Gelsenkirchen und Münster.

Die Pressemitteilungen zu den einzelnen Haushalten werden nach Abschluss der Prüfungen an dieser Stelle gesammelt veröffentlicht:


Kreis Coesfeld: Haushalt 2019 genehmigt

Pressemitteilung vom 07.03.2019

Münster/Kreis Coesfeld. Die Bezirksregierung Münster hat den Haushalt 2019 des Kreises Coesfeld geprüft und genehmigt. Gegenüber dem Vorjahr reduziert sich der Hebesatz der Kreisumlage auf 27,99 Prozent. Der Hebesatz der Jugendamtsumlage wurde ebenso gesenkt und auf 20,03 Prozent festgesetzt.

Der Haushalt beinhaltet Gesamterträge in Höhe von 370,9 Millionen Euro, denen Gesamtaufwendungen in Höhe von 372,9 Millionen Euro entgegenstehen. Damit weist der Haushalt 2019 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 1,967 Millionen Euro aus und ist fiktiv ausgeglichen. Zugunsten seiner kreisangehörigen Kommunen verringert der Kreis hierfür wieder sein Eigenkapital.

Die Jahre der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2020 bis 2022 werden mit ausgeglichenen Haushalten geplant.

Kreis Steinfurt: Haushalt 2019 genehmigt

Pressemitteilung vom 27.02.2019

Münster/Kreis Steinfurt. Die Bezirksregierung Münster hat den Kreishaushalt 2019 des Kreises Steinfurt geprüft und genehmigt. Damit kann der Haushalt 2019 jetzt durch den Kreis bekannt gemacht werden.

Der Hebesatz der Kreisumlage wurde von 29,6 Prozent auf 28,1 Prozent gesenkt. Der Hebesatz der Jugendamtsumlage wurde auf 22,69 Prozent festgesetzt.

Der Haushalt beinhaltet Gesamterträge in Höhe von 712,2 Millionen Euro, denen Gesamtaufwendungen in gleicher Höhe entgegenstehen. Damit ist der Haushalt originär ausgeglichen. Auch die Jahre der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2020 bis 2022 werden mit ausgeglichenen Haushalten geplant. Somit profitiert auch der Kreis Steinfurt von den allgemein guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Stadt Haltern: Haushalt 2019 genehmigt

Pressemitteilung vom 07.03.2019

Münster/Haltern am See. Die Bezirksregierung Münster hat den Haushaltssanierungsplan der Stadt Haltern am See für das Jahr 2019 genehmigt und freigegeben. In dem am 29. November 2018 vom Rat der Stadt Haltern beschlossenen Plan ist bei Gesamterträgen von 106,6 Millionen Euro und Gesamtaufwendungen von 106,2 Millionen Euro ein Überschuss von 0,4 Millionen Euro ausgewiesen.

Die freiwillige Stärkungspaktteilnahme der Stadt Haltern am See hat sich seit dem Jahr 2012 stetig und erfolgreich entwickelt. Nachdem bereits mit dem Jahresabschluss 2017, ein Jahr früher als geplant, der erforderliche Haushaltsausgleich erreicht werden konnte, stellt der Haushaltssanierungsplan 2019 erneut den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich dar.

Gleiches gilt für die Planjahre 2020 und 2021. Für die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen erhält die Stadt Haltern am See eine jährliche Konsolidierungshilfe vom Land Nordrhein-Westfalen, die sich für das Jahr 2019 erstmals reduziert. Im Jahr 2021 ist der Haushaltsausgleich aus eigener Kraft zu erreichen. Die Stadt Haltern am See konnte die Bezirksregierung Münster auch in diesem Jahr davon überzeugen, dass hierfür eine gute Perspektive besteht.

Stadt Herten: Haushaltssanierungsplan genehmigt

Pressemitteilung vom 18.02.2019

Münster/Herten. Der von der Stadt Herten Ende November 2018 beschlossene Haushaltssanierungsplan (HSP) 2019 wurde nun von der Bezirksregierung Münster genehmigt. Die Stadt kann ihren Haushalt öffentlich bekannt machen und verfügt damit für ein weiteres Jahr über eigene Handlungsfähigkeit.

Erträgen von 206,1 Millionen Euro stehen dabei Aufwendungen von 204,9 Millionen Euro gegenüber, so dass die Stadt für dieses Jahr wieder einen Jahresüberschuss plant. Auch die weiteren Jahre werden mit positiven Jahresergebnissen geplant, so dass die Stadt die Anforderungen des Stärkungspaktes erfüllt.

Stadt Münster: Haushaltssatzung für 2019 freigegeben

Pressemitteilung vom 21.02.2019

Münster. Die Bezirksregierung Münster hat die vom Rat der Stadt Münster beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2019 freigegeben.

Für das laufende Haushaltsjahr ist bei Gesamterträgen in Höhe von 1,240 Milliarden Euro und Gesamtaufwendungen in Höhe von 1,243 Milliarden Euro ein Jahresfehlbetrag von minus 3,1 Millionen Euro geplant. Dieser geplante Fehlbetrag kann mit der Ausgleichsrücklage verrechnet werden. Für den Haushalt 2019 gilt damit die gesetzliche Fiktion eines Haushaltsausgleichs.

Der Haushalt 2019 ist geprägt durch eine Phase hoher Investitionstätigkeit. Aufgrund der stetig wachsenden Bevölkerungszahl wirkt sich hier, neben den hohen Investitionen für Maßnahmen des Kanal- und Straßenbaus, besonders der weitere Ausbau der Infrastruktur in den Bereichen Schulen und Kindertagesbetreuung aus.

Die städtischen Investitionen erfordern im Haushalt 2019 Kreditermächtigungen in Höhe von rund 178 Millionen Euro. Die geplante Nettokreditaufnahme von 2020 bis 2022 beträgt insgesamt 342,4 Millionen Euro. Die Verschuldung der Stadt Münster wird in 2019 voraussichtlich die Milliardengrenze überschreiten.

Die Planergebnisse der Haushaltsjahre 2020 bis 2022 weisen Jahresfehlbeträge zwischen 22,5 und 32,8 Millionen Euro aus. Die von der Stadt Münster prognostizierte Entwicklung des Eigenkapitals stellt den Verbrauch der Ausgleichsrücklage zwar erst im Planjahr 2022 dar, doch zeigen die geplanten Jahresfehlbeträge, dass noch keine Stabilisierung der Haushaltssituation eingetreten ist und bei der Haushaltskonsolidierung nicht nachgelassen werden darf.

Stadt Recklinghausen: Haushaltssanierungsplan genehmigt

Pressemitteilung vom 20.02.2019

Münster/Recklinghausen. Die Bezirksregierung Münster hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Recklinghausen für das Jahr 2019 genehmigt. Die Stadt kann ihren Haushalt nun veröffentlichen.

Der städtische Haushalt weist sowohl für das Haushaltsjahr 2019, als auch für die Jahre der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 ausgeglichene Jahresergebnisse aus und erfüllt die Voraussetzungen für die Genehmigung der Fortschreibung des Sanierungsplans 2019.

„Wie bislang schon geschehen, muss die Stadt auch auf der Zielgeraden des Stärkungspaktes die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um die eigenen Planungen erfolgreich umzusetzen“, so Ralf Weidmann, Abteilungsleiter für Kommunalaufsicht, Regionalplanung und Wirtschaft der Bezirksregierung Münster. „Recklinghausen ist auf einem guten Weg zu dauerhaft strukturell ausgeglichenen Haushalten.“ Negativen Abweichungen vom Haushaltsplan wird die Stadt weiterhin mit Konsolidierungsschritten begegnen müssen.

Erträgen in Höhe von 393,26 Millionen Euro stehen Aufwendungen in der Höhe von 393,05 Millionen Euro gegenüber. Die Stadt erwartet somit einen Jahresüberschuss von rund 200.000 Euro. Auch die Jahre der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 werden mit positiven Jahresergebnissen geplant, so dass die Stadt die Anforderungen des Stärkungspaktes erfüllt.

Gemeinde Laer: Haushaltssanierungsplan genehmigt

Pressemitteilung vom 18.03.2019

Münster/Laer. Der am 12. Dezember 2018 vom Rat der Gemeinde Laer beschlossene Haushaltssanierungsplan für das Jahr 2019 ist von der Bezirksregierung Münster genehmigt worden.

Der Haushalt 2019 der Gemeinde Laer sieht Gesamterträge in Höhe von 13.176.724 Euro und Gesamtaufwendungen in Höhe von 12.982.777 Euro vor. Damit ergibt sich ein geplantes positives Jahresergebnis von 193.947 Euro. Auch in den Planjahren 2020 bis 2022 ist die Erreichung positiver Jahresergebnisse vorgesehen.

Für die erfolgreiche Umsetzung dieser Ziele wird es erforderlich sein, die selbstgesteckten Sparbemühungen auch weiterhin konsequent zu verfolgen. Die Gemeinde Laer verfügt derzeit nicht über Eigenkapital, so dass die geplanten Überschüsse der kommenden Jahre dazu genutzt werden müssen, die bestehende Überschuldung abzubauen.

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