Drohne mit Kamera

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Drohnen (unbemannte Luftfahrtsysteme)

Drohne fliegt im Sonnenuntergang

© mappo77/Fotolia

Drohnenführer­schein, Kennzeichnungs­pflicht und Erlaubnispflicht – die viel diskutierte und angekündigte sogenannte Drohnen-Verordnung (Drohnen-VO) ist am 7.4.2017 in Kraft getreten. Sie regelt den Betrieb von unbemannten Fluggeräten. Die Bezirks­regierung Münster als Landes­luftfahrt­behörde erteilt Aufstiegs­erlaubnisse für Antrag­steller aus den Regierungs­bezirken Arnsberg, Detmold und Münster.

Neue Drohnen-Verordnung

Die neue Drohnen-Verordnung fasst Änderungen von zwei für den Drohnenbetrieb maßgebliche Verordnungen zusammen: die Luftverkehrszulassungsordnung (LuftVZO) und die Luftverkehrsordnung (LuftVO). Die LuftVZO (§ 19) regelt die Kennzeichnung und die LuftVO (§§ 19 – 21 f) den Betrieb von Drohnen. Die unterschiedliche Behandlung von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen aufgrund des Nutzungszwecks entfällt künftig.

Neue Regelungen für beide Luftfahrzeugarten

Wesentliche Eckpunkte der neuen Regelungen gelten somit für beide Luftfahrzeugarten und beinhalten:

  • Mit einem Startmasse bis 5 kg dürfen unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle erlaubnisfrei betrieben werden. Es sei denn, sie fliegen in einer Entfernung von weniger als 1,5 km von Flugplätzen. Über 5 kg Startmasse besteht weiterhin eine Erlaubnispflicht. Der Betrieb von Drohnen mit mehr als 25 kg Startmasse ist verboten.
  • Bei Nacht benötigen Besitzer von Drohnen aller Art eine Erlaubnis für unbemannte Luftfahrtsystemen und Flugmodelle.
  • Bis zu einer Gewichtsgrenze von 5 kg Startmasse bleibt das Fliegen außerhalb der Sichtweite verboten. Das generelle Flugverbot außerhalb der Sichtweite oberhalb dieser Grenze ist aufgehoben.
  • Seit 1.10.2017 besteht eine Kennzeichnungspflicht für  unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle, sofern sie ein Startgewicht von  mehr als 250 g haben. Name und Adresse des Eigentümers müssen dauerhaft und feuerfest angebracht sein.
  • Seit dem 1.10.2017 müssen Steuerer von unbemannten Fluggeräten mit einer Startmasse von mehr als 2 kg Kenntnisnachweis (unbemannte Luftfahrtsysteme) bzw. eine Einweisung (für Flugmodelle, die ausschließlich zu Freizeitzwecken betrieben werden) nachweisen, es sei denn der Betrieb findet ausschließlich auf Geländen statt, für die eine allgemeine Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen besteht. Ein Kenntnisnachweis kann durch eine gültige Pilotenlizenz oder durch Prüfung bei einer durch das Luftfahrtbundesamt (LBA) anerkannten Stelle erfolgen.

Verbote

Daneben sind im § 21 b LuftVO eine Reihe von Verbotstatbeständen aufgeführt. Zum Beispiel ist das Fliegen nicht erlaubt:

  • über 100 m Flughöhe (mit Ausnahmen für den Betrieb auf Modellfluggeländen und von Modellflugbetreibern die über spezielle Kenntnisnachweise verfügen),
  • über Menschenansammlungen, Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen, Bahnanlagen, Industrieanlagen oder Unglücksorten. Darüber hinaus muss ein seitlicher Abstand von 100 m eingehalten werden.
  • über Wohngrundstücken ohne Einwilligung des Grundstückseigentümers oder Verfügungsberechtigten, sofern eine Startmasse von 250 g überschritten wird oder das Gerät optische, akustische oder Funksignale übertragen oder aufzeichnen kann,
  • über Naturschutzgebieten und Nationalparks soweit es keine abweichenden landesrechtlichen Regelungen gibt.

Von diesen Verboten kann in besonderen Fällen eine Ausnahme beantragt werden. Allerdings darf es durch die Ausnahme nicht zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung kommen. Dafür werden abhängig vom Antragsumfang Gebühren erhoben. Ein entsprechender (formloser) Antrag muss folgende Angaben enthalten:

  • vollständige Adressdaten des Antragstellers
  • Begründung zur Notwendigkeit der Ausnahme.
  • Angaben zum Einsatzzweck und -bereich
  • benötigte Erlaubnisdauer (maximal zwei Jahre)
  • Name, Vorname und Geburtsdatum jedes Steuerers
  • Angaben zur eingesetzten Drohne (Typ, Startmasse, Sicherheitseinrichtungen, Besonderheiten)
  • Versicherungsnachweis (die Absicherung eines gewerblichen Drohnenbetriebes muss daraus hervorgehen)
  • Kenntnisnachweis des Steuerers bei unbemannten Luftfahrtsystemen über 2 kg Startmasse

Darüber hinaus können, sofern die Luftfahrtbehörde dies für notwendig hält, weitere Nachweise (z.B. Kenntnisnachweis auch bei einer Startmasse von 2 kg oder weniger) gefordert werden. 

Versicherungspflicht

Unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle unterliegen (nach wie vor) der gesetzlichen Versicherungspflicht. Private Haftpflichtversicherungen decken in der Regel das Risiko nicht ab.

Für unbemannte Luftfahrtsysteme von über 5 bis 25 kg Startmasse müssen Allgemeinerlaubnisse beantragt werden.

Welche Behörde ist zuständig?

Mann mit Drohne

© Tyler Olsen/Fotolia

Zuständige Behörde für die Erlaubniserteilung ist die örtlich zuständige Luftfahrt­behörde des jeweiligen Bundeslandes. In NRW ist dies für Antragsteller mit Wohn- oder Firmensitz in den Regierungs­bezirken Arnsberg, Detmold oder Münster, die Bezirksregierung Münster. Für Antragsteller mit Wohn- oder Firmensitz in den Regierungsbezirken Köln oder Düsseldorf, die Bezirksregierung Düsseldorf.

Antragsverfahren und Gebühren

Der Antrag für eine Erlaubnis ist schriftlich zu stellen. Ein Antragsformular für eine Allgemeinerlaubnis (für unbemannte Luftfahrtsysteme mit mehr als 5 bis 25 kg Startmasse) steht online im Bereich Download zur Verfügung. Die Erlaubnis gilt für maximal zwei Jahre. Folgende Unterlagen und Angaben sind notwendig:

  • Angaben gemäß Antragsformular,
  • Beschreibung oder besser Datenblatt zum UAS mit Angaben zu Sicherheitseinrichtungen (unter anderem Position-Hold, Auto-Landing) und Gewicht,
  • Versicherungsnachweis, aus dem die Abdeckung für den gewerblichen Einsatz explizit hervorgeht.

Die Gebühr beträgt zurzeit 300 Euro. Die Erlaubnis wird im Einvernehmen mit der Bezirksregierung Düsseldorf für ganz Nordrhein-Westfalen erteilt. Die Anerkennung einer Allgemeinerlaubnis eines anderen Bundeslandes kann formlos beantragt werden. Beizufügende Unterlagen sind:

  • eine vollständige Kopie der anzuerkennenden Allgemeinerlaubnis sowie
  • ein aktueller Versicherungsnachweis, der auch den gewerblichen Betrieb einschließt.

Die Gebühr für die Anerkennung einer Allgemeinerlaubnis eines anderen Bundeslandes beträgt 100 Euro. 

Luftrechtliche Erlaubnisse ersetzen keine sonstigen öffentlichen- oder privatrechtlichen

  • Zustimmungen,
  • Genehmigungen oder
  • Erlaubnisse,

die nach anderen gesetzlichen Vorschriften – wie zum Beispiel nach Natur- und Landschaftsschutzverordnungen – erforderlich sind. Eine Erlaubnis befreit den Bediener auch nicht davon, allgemeine Vorschriften und Bestimmungen einzuhalten, die bei der Teilnahme am Luftverkehr zu beachten sind.

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© Bezirksregierung Münster

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Einsatz von Drohnen im Regierungsbezirk

Während im Jahr 2012 für ganz Westfalen nur 48 Aufstiegserlaubnisse erteilt wurden, waren es im Jahr 2013 bereits 103 Erlaubnisse. Diese Dynamik hat sich in den Folgejahren (2014: 219, 2015: 441 und 2016: 560 Bescheide) fortgesetzt.

Die Aufstiegserlaubnisse beruhten dabei noch auf den luftrechtlichen Regelungen, die vor dem 7.4.2017 in Kraft waren. Dabei wurden noch unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle aufgrund des Nutzungszwecks unterschiedlich bewertet und behandelt. Üblicherweise werden Aufstiegserlaubnisse erteilt für:

  • Luftbildaufnahmen,
  • die Kontrolle der Rotorblätter von Windkraftanlagen,
  • die Kontrolle des baulichen Zustandes von Industrieanlagen,
  • von Strom-Überlandleitungen und
  • für Aufnahmen zur TV-Berichterstattung/Dokumentationen.

Aufsicht über Drohnenflugbetrieb

Der Drohnenflugbetrieb unterliegt der Aufsicht der Bezirksregierung Münster. Als überörtliche Luftaufsicht achtet sie darauf, dass die Steuerer wenn nötig über eine Erlaubnis verfügen, die Auflagen einhalten und die Vorschriften zur Teilnahme am Luftverkehr beachten.

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48143 Münster

Telefon: +49 (0)251 411-0
Telefax: +49 (0)251 411-2525

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