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Verkehr


Weitere Verkehrsangelegenheiten

Unter dem Begriff der weiteren Verkehrsangelegenheiten werden spezielle Aufgaben der Bezirksregierung im Bereich Verkehr zusammengefasst. Zu diesen Aufgaben der Behörde gehört zum Beispiel die Aufsicht über die unteren Hafenbehörden. Außerdem entscheidet die Bezirksregierung über Gnadengesuche bei Verkehrsordnungswidrigkeiten. Zudem spricht die Straßenverkehrsbehörde Fahrverbote für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen auf Autobahnen aus, wenn die Wetterverhältnisse dies erfordern.

Hafenangelegenheiten

Hafen

© Bezirksregierung Münster

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Der Bezirksregierung als obere Hafen­behörde obliegt die Fach­aufsicht über die örtlichen Ordnungs­behörden als untere Hafen­behörden. Als solche setzt sie rechtliche Vor­gaben um.

Die Behörde bearbeitet Berichte über besondere Vor­kommnisse und Maß­nahmen, die Störungen oder die Ge­fährdung der Sicher­heit und Ordnung des Verkehrs oder des Betriebs im Hafen und deren Be­seitigung betreffen. Gegebenen­falls koordiniert sie die Tätig­keiten der örtlichen Hafen­behörden und prüft gemeinsam mit ihnen die Hafenanlagen.

Verkehrsordnungswidrigkeiten

Lotse an der Straße

© Sven Grundmann/Fotolia

Die Bezirksregierung entscheidet über Gnadengesuche bei Verkehrsordnungswidrigkeiten. Mittels des Begnadigungsrechts in Verkehrsangelegenheiten können Geldbußen für Verkehrsverstöße und ihre Folgen erlassen, ermäßigt oder ihre Vollstreckung ausgesetzt werden.

Damit sollen besondere Härten, wie zum Beispiel der Verlust des Arbeitsplatzes oder eine Existenzgefährdung, gemildert werden, die sich aus einer Geldbuße oder den Nebenfolgen (Fahrverbot) ergeben können.

Ein Gnadengesuch sollte schriftlich mit entsprechender Begründung beziehungsweise entsprechenden Belegen, wie zum Beispiel der Bescheinigung des Arbeitgebers, bei der zuständigen Bußgeldstelle gestellt werden. Diese leitet das Gesuch mit den notwendigen Verfahrensunterlagen an die Bezirksregierung weiter.

Da die Prüfung eines Gnadengesuches erfahrungsgemäß längere Zeit in Anspruch nehmen kann, wird empfohlen, ein entsprechendes Gesuch rechtzeitig zu stellen.

Witterungsbedingte Fahrverbote für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen

LKW auf der Autobahn

© vectorass/Fotolia

Die Straßenverkehrsbehörden können die Be­nutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Sicherheitsgründen oder zur Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten. In Nordrhein-Westfalen sind für die Autobahnen die Bezirksregierungen zuständig. Witterungsbedingt können sie allgemeine oder auf bestimmte Fahrzeugarten beschränkte Fahrverbote anordnen. Die Polizei regt entsprechende Anordnungen an, wenn andere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nicht ausreichen.

Im Winter 2010/2011 führten die Witterungsbedingungen erstmals in Nordrhein-Westfalen zu einem flächendeckenden Fahrverbot für Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen. Aufgrund dieser Erfahrung stellte eine vom Verkehrsministerium Nordrhein-Westfalen eingesetzte Arbeitsgruppe ein Konzept für ein witterungsbedingtes Fahrverbot auf. Beteiligt waren an dieser Arbeitsgruppe neben den Bezirksregierungen die Polizei und der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW).

Gemeinsam legte man fest, dass die jeweilige Bezirksregierung nach Auswertung von Erkenntnissen durch Straßen.NRW und der Polizei die Anordnung oder die Aufhebung eines Fahrverbots der Landesleitstelle der Polizei Nordrhein-Westfalen mitteilt. Neben den Medien werden auch die Logistik- und Speditionsunternehmen über die entsprechenden Maßnahmen informiert.

Die Bezirksregierungen erteilen grundsätzlich keine Ausnahmegenehmigungen von diesen Fahrverboten. Nur Transporte von Streusalz und Enteisungsmitteln für den Einsatz auf den Straßen und für den Flugverkehr können ausnahmsweise genehmigt werden.

Ein flächendeckendes Fahrverbot wird in der Regel nur für wenige Stunden angeordnet. Dies gilt dann, bis die Fahrbahnen geräumt und Staus aufgelöst sind, so dass ein sicherer Verkehrsfluss wieder gewährleistet werden kann.

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