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Kommunalaufsicht, Wirtschaft


Geldwäscheprävention

Mann hält Umschlag mit Banknoten in der Hand

© apops/Fotolia

Geldwäscheprävention nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Unter Geldwäsche versteht man das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Vermögenswerten in den legalen Wirtschaftskreislauf mit dem Ziel, die wahre Herkunft zu verschleiern.

Wer ist vom Geldwäschegesetz betroffen?

Das Geldwäschegesetz richtet sich nicht nur an Unternehmen aus dem Finanzsektor, wie Banken oder Kapitalanlagegesellschaften, sondern auch an Unternehmen außerhalb des Finanzsektors.

Unter anderem richtet sich das Geldwäschegesetz an:

  • Güterhändler (Personen, die gewerblich mit Gütern handeln),
  • Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes,
  • Versicherungsvermittler (soweit sie Lebensversicherungen oder Dienstleistungen mit Anlagezweck vermitteln), mit Ausnahme der gemäß § 34d Absatz 3 oder Absatz 4 der Gewerbeordnung tätigen Versicherungsvermittler,
  • Rechtsdienstleister (nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen gemäß § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, wenn sie für Mandanten bestimmte  Geschäfte planen und durchführen),
  • Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder, wenn sie bestimmte Dienstleistungen erbringen (zum Beispiel Vorratsgesellschaften anbieten),
  • Immobilienmakler.

Pflichten nach dem Geldwäschegesetz

Um Geldwäsche zu verhindern, müssen Unternehmen in bestimmten, im Gesetz genannten Fällen Informationen über die Identität ihrer Vertragspartner einholen. (Know-your-Customer-Prinzip, zu Deutsch: kenne deinen Kunden).

Sie müssen ihre Geschäftsbeziehungen auf Auffälligkeiten überwachen und interne Sicherungsmaßnahmen treffen, um Anhaltspunkte für Geldwäsche zu erkennen.

Einen umfassenden Überblick über die Sorgfalts- und Anzeigepflichten sowie erforderliche Vorsorge- und Sicherungsmaßnahmen können Sie sich anhand der bundeseinheitlichen Merkblätter verschaffen. Die Merkblätter stehen im Downloadbereich zum Abruf bereit.

Das Geldwäschegesetz sieht vor, dass die Aufsichtsbehörden

  • kontrollieren, ob diese Pflichten eingehalten werden,
  • bei Bedarf Maßnahmen anordnen und
  • Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern ahnden.

Sie haben hierfür besondere Betretungs- und Kontrollrechte. Sie sind verpflichtet, den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und dem Bundeskriminalamt Verdachtsfälle zu melden (§ 14 Absatz 1 Geldwäschegesetz). Die Überwachung von Unternehmen im Nichtfinanzsektor ist Aufgabe der Bundesländer.

Erweiterung der Identifizierungspflichten nach dem Geldwäschegesetz

Mit der Änderung des Geldwäschegesetzes durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 720) wurden die Identifizierungspflichten erweitert.

Seit dem 18. Juni 2016 muss neben dem Vertragspartner zusätzlich auch die für diesen ggf. auftretende Person nach Maßgabe des § 4 Absatz 3 und 4 des Geldwäschegesetzes identifiziert werden.

Immer, wenn Identifizierungspflichten nach dem Geldwäschegesetz bestehen, sind entsprechend auch Personen, die sich als Beauftragte des Vertragspartners zu erkennen geben, zu identifizieren. Hierzu zählen unter anderem Boten, Bevollmächtigte, gesetzliche und rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter von natürlichen sowie juristischen Personen.

Die bundeseinheitlichen Merkblätter werden erst im Anschluss an die weiteren geplanten Änderungen des Geldwäschegesetzes geändert – die sonstigen Veröffentlichungen auf dieser Homepage werden sukzessive aktualisiert

Aufsicht durch die Bezirksregierung

In Nordrhein-Westfalen obliegt die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor gemäß § 16 Absatz 2 Nummer 9 Geldwäschegesetz in Verbindung mit § 8 Absatz 3 Landesorganisationsgesetz den Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich.

Gleichwertige Drittstaaten

Nach § 16 Absatz 6 Satz 1 Geldwäschegesetz hat die Aufsichtsbehörde die Verpflichteten über diejenigen Staaten zu informieren, die von ihr als gleichwertige Drittstaaten im Sinne von § 1 Absatz 6a Geldwäschegesetz anerkannt werden. Die Aufsichtsbehörde ist dabei berechtigt, auf Informationen des Bundesministeriums für Finanzen zurückzugreifen. Die aktuelle Liste der gleichwertigen Drittstaaten liegt zurzeit nur in englischer Fassung vor.

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