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Schwellenwert und Transparenzregister
Neues Geldwäschegesetz

Geld auf der Wäscheleine

© Stockdonkey/Fotolia

Am 26.06.2017 ist ein neues Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten. Das neue Gesetz setzt die vierte EU-Geldwäsche-Richtlinie und die EU-Geld­transfer­verordnung um. Von dem Gesetz sind Unternehmen innerhalb und außerhalb des Finanzsektors betroffen. Es soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche oder Terrorismus­finanzierung missbraucht werden. Das neue Geldwäsche­gesetz führt zu einer Reihe von Änderungen für die Verpflichteten.

Gesetzesnovellierung

 „Für die verpflichteten Unternehmen ist mangelndes Risikobewusstsein gleichzeitig ihr größter Risikofaktor. Daher setzt das neue Geldwäschegesetz genau an dieser Stelle an und verpflichtet die Unternehmen zur Erstellung einer internen Risikoanalyse.“, erklärt Reinhard Bernshausen vom Dezernat für Wirtschaft der Bezirksregierung Münster.

Fachaufsicht

Die Überwachung der nach dem Geldwäschegesetz verpflichteten Unternehmen des Nichtfinanzsektors ist Aufgabe der Bundesländer. Der Nichtfinanzsektor umfasst insbesondere Unternehmen in den Branchen der Güterhändler, zum Beispiel Autohändler, Juweliere und Edelmetallhändler, Kunst- und Antiquitätenhändler, Immobilienmakler, Versicherungsvermittler und Finanzunternehmen.

In Nordrhein-Westfalen obliegt die Aufsicht den Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster für ihren jeweiligen Regierungsbezirk.

Risikomanagement

Die Verpflichteten Unternehmen – Güterhändler nur soweit sie Bartransaktionen von 10.000 Euro oder mehr tätigen – müssen nunmehr über ein wirksames Risikomanagement verfügen. Das Risikomanagement umfasst die Aufgaben, eine Risikoanalyse zu erstellen sowie konkrete Sicherungsmaßnahmen im Unternehmen einzuführen. Die verpflichteten Unternehmen müssen somit die Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für ihre Geschäftstätigkeit ermitteln und bewerten. Durch die Risikoanalyse – die auf Verlangen der Bezirksregierung Münster vorgelegt werden muss – soll festgelegt werden, in welchem Umfang und mit welcher Intensität die gesetzlich vorgeschriebenen Sicherungsmaßnahmen installiert werden müssen. Ein Mitglied der Leitungsebene muss für das Risikomanagement verantwortlich sein und dafür sorgen, dass die geldwäscherechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.

Sorgfaltspflichten von Güterhändlern

Grafiken und Taschenrechner

© Gunnar3000/Fotolia

Güterhändler im Sinne des Geldwäschegesetzes ist jede Person, die gewerblich Güter veräußert, unabhängig davon, in wessen Namen oder auf wessen Rechnung sie handelt. Unter den Begriff „Güter“ fallen alle beweglichen und nicht beweglichen Sachen, unabhängig von ihrem Aggregat­zustand, die einen wirtschaftlichen Wert haben und deshalb Gegenstand einer Transaktion sein können.

Schwellenwert

Der für Güterhändler geltende Schwellenwert für die Identifizierungspflicht bei Bargeldgeschäften wurde durch das neue Gesetz gesenkt. Jetzt werden die Sorgfaltspflichten im Sinne des Geldwäschegesetzes bei Bartransaktionen bereits ab einem Schwellenwert von 10.000 Euro ausgelöst. Zuvor lag die Grenze bei 15.000 Euro.

Sorgfaltspflichten von Immobilienmaklern

Jede Person, die gewerblich den Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten vermittelt, zählt als Immobilienmakler und als solcher muss er sich an die Verpflichtungen des Geldwäschegesetzes halten. Immobilienmakler müssen ihre Vertragspartner identifizieren, sobald ein ernsthaftes Interesse an der Immobilie besteht.

Elektronisches Transparenzregister

Durch das neue Geldwäschegesetz wurde auch ein deutschlandweites elektronisches Transparenz­register neu eingeführt. In dem Register sollen sämtliche wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen erfasst werden. Nähere Informationen hierzu können dem gesonderten „Merkblatt Transparenzregister“entnommen werden.

Verdachtsmeldungen

Verdachtsmeldungen sind künftig – grundsätzlich in elektronischer Form über ein Meldeportal – nur noch an die neu beim Zollkriminalamt eingerichtete „Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ (FIU) zu melden. Die Nutzung des Meldeportals erfordert eine einmalige Registrierung.

Whistleblowersysteme

Die Unternehmen müssen sicherstellen, dass interne Mitteilungen über Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften vertraulich an geeignete Stellen berichtet werden können. Auch die Aufsichtsbehörden haben ein anonymes Hinweisgebersystem einzurichten.

Bußgelder und Sanktionen

Die Bußgeldtatbestände sowie der Bußgeldrahmen wurden deutlich ausgeweitet. Nunmehr können auch Verstöße gegen die Vorschriften in Bezug auf das Risikomanagement, als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden. Zum Beispiel wenn die Risikoanalyse nicht erstellt oder nicht regelmäßig überprüft oder aktualisiert wird.

 

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